Berliner Testament: Bindungswirkung

Ewige Bindung über den Tod hinaus

Mit der Bindungswirkung sollten Ehegatten eigentlich keine Probleme haben. So heißt es doch, „drum prüfe, wer sich ewig binde“ und das haben die Ehepartner ja eigentlich schon bei der Eheschließung gemacht. Das Besondere an der Bindungswirkung eines Berliner Testaments jedoch ist, dass diese tatsächlich ewig ist, man bindet sich nicht nur „bis dass der Tod uns scheide“, sondern über den Tod hinaus!

Was heißt nun Bindungswirkung?

Ohne die Bindungswirkung wäre das gemeinschaftliche Testament sinnlos. Nach dem Tod des früher versterbenden soll der überlebende Ehegatte an die gemeinsamen Anordnungen gebunden sein und diese nicht mehr ändern können. Sonst hätte der zunächst Versterbende keine Sicherheit, dass sein Wille auch nach dem Tod des Partners geschehe. Da die Ehegatten ja nicht wissen, wer zuerst verscheidet, lohnt sich diese Bindung. Zudem sichern sie zunächst den Partner ab und im nächsten Schritt mit dem gemeinsamen Vermögen (in der Regel) die Kinder.

Gäbe es die Bindungswirkung nicht, könnte der überelebende Partner das Testament widerrufen und einfach seine eigene Erbfolge ohne Einschränkung neu regeln.

Bindung ab dem ersten Tod

Wichtig ist dabei festzuhalten, dass die Bindung erst nach dem Tod des ersten Ehegatten gilt. So lange beide Ehegatten noch leben, können sie selbstverständlich gemeinsam das Testament aufheben oder ändern oder ein neues verfassen. Auch alleine kann eine Ehegatte das Testament widerrufen, muss dazu aber zum Notar und seinen Partner vom Widerruf in Kenntnis setzen. Dies sind leicht erhöhte Anforderungen gegenüber dem normalen Einzeltestament, das der Testierende im stillen Kämmerlein widerrufen kann, ohne dies nach außen kund zu tun. Der Sinn dieser Mitteilung liegt auf der Hand: der Ehepartner vertraut ja gerade auf die gemeinsamen Anordnungen und muss zwingend wissen, ob sein Testament nun wirksam ist oder nicht. Erst ab der förmlichen Mitteilung wird der einseitige WIderruf wirksam.

Was unterliegt alles der Bindung?

Der Bindung unterliegen nur die wechselseitigen Verfügungen. Aber bei einem Ehegattentestament wird zunächst vermutet, dass die Regelungen solche wechselseitigen Anordnungen sind. Das gilt selbstverständlich für die gegenseitige Erbeinsetzung oder für Formulierungen die über den „längerlebenden“ oder „zunächst versterbenden“ sprechen. Vermächtnisse, Auflagen und die Rechtswahl sind ebenso erfasst. Andere Verfügungen sind gemeinschaftlich nicht möglich und daher auch nicht gebunden, allerdings wird man diese Verfügungen auslegen müssen, ob denn statt einer Teilungsanordnung zum Beispiel ein Vermächtnis gemeint sei.